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Niedersächsisches Pressegesetz

Niedersächsisches Pressegesetz. Vom 22. März 1965 (GVBl. S. 9) *) Zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Mai 2018 (GVBl. S. 66) 7) § 1 Freiheit der Presse. (1) Die Presse ist frei. Sie ist berufen, der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu dienen Niedersächsisches Pressegesetz (NPresseG) vom 22. März 1965. Stand: 11. Oktober 2010 (Nds. GVBl. S. 480) Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: (1) Die Presse ist frei. Sie ist berufen, der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu dienen Niedersächsisches Pressegesetz (NPresseG) vom 22. März 1965 (Nds. GVBl. S.9), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 11.10.2010 (Nds.GVBl. Nr.25/2010 S.480) und Art. 5 des Gesetzes vom 16.5.2018 (Nds. GVBl. Nr. 6/2018 S. 85) - VORIS 22610 01 Niedersächsisches Pressegesetz (NPresseG) vom 22. Inhaltsverzeichnis: Eingangsforme

VORIS § 4 NPresseG | Landesnorm Niedersachsen | - Informationsrecht der Presse | Niedersächsisches Pressegesetz (NPresseG) vom 22. März 1965 | gültig ab: 01.05.1965 Niedersächsisches Pressegesetz (NPresseG) Landesrecht Niedersachsen § 1 NPresseG, Freiheit der Presse § 2 NPresseG, Zulassungsfreiheit § 3 NPresseG, Öffentliche Aufgabe der Presse § 4 NPresseG, Informationsrecht der Presse § 5 NPresseG (weggefallen) § 6 NPresseG, Sorgfaltspflicht der Presse § 7 NPresseG, Begriffsbestimmunge

Niedersächsisches Pressegesetz (NPresseG) Vom 22. März 1965 § 8 Impressum (1) Auf jedem im Geltungsbereich dieses Gesetzes erscheinenden Druckwerk müssen Name oder Firma und Anschrift des Druckers und des Verlegers genannt sein, beim Selbstverlag Name und Anschrift des Verfassers oder des Herausgebers. (2) Auf den periodischen Druckwerken sind ferner Name und Anschrift des verantwortlichen. VORIS § 12 NPresseG | Landesnorm Niedersachsen | - Ablieferungspflicht der Verleger und Drucker | Niedersächsisches Pressegesetz (NPresseG) vom 22. März 1965 | gültig ab: 01.01.2002 Das Niedersächsische Pressegesetz Für den Bereich der sogenannten Printmedien, das sind in erster Linie Zeitungen und Zeitschriften, gilt das Niedersächsische Pressegesetz. Darin sind beispielsweise das Informationsrecht und die Sorgfaltspflicht der Presse, die Anforderungen an ein Impressum und das Recht auf Gegendarstellung geregelt Niedersächsisches Pressegesetz (NPresseG) [1] Vom 22. März 1965 (Nds. GVBl. S. 9) GVBl. Sb 22610 01 Zuletzt geändert durch Art. 5

§ 13 Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG) § 21 Niedersächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (Nds. SÜG) § 14 Gesetz über den Staatsgerichtshof (NStGHG) § 95 Landeshaushaltsordnung (LHO) §§ 12 und 33 c SOG § 35 Niedersächsisches Gesetz über die freiwillige Ge-richtsbarkeit (FGG Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Sie ist verpflichtet, Artikel 2 des Gesetzes vom Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten. 11.10.2010 (Nds. GVBl. S. 480)

Niedersächsisches Pressegesetz - presserecht

Landespressegesetze sind in Deutschland Gesetze der Bundesländer und damit Landesrecht, welches die Regelungen des Presserechts enthält. Dazu gehören zum Beispiel die Frage nach dem Recht auf eine Gegendarstellung sowie Auskunftsrechte gegenüber Behörden Titel: Niedersächsisches Pressegesetz (NPresseG) Normgeber: Niedersachsen. Amtliche Abkürzung: NPresseG. Gliederungs-Nr.: 22610010000000. Normtyp: Gesetz § 22 NPresseG - Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig . 1. als verantwortlicher Redakteur oder Verleger - beim Selbstverlag als Verfasser oder Herausgeber - den Vorschriften über das.

Niedersächsisches Pressegesetz (NPresseG

  1. Niedersächsisches Pressegesetz. Vom 22. März 1965 (GVBl. S. 9)*) § 1 Freiheit der Presse. (1) Die Presse ist frei. Sie ist berufen, der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu dienen. (2) Die Freiheit der Presse unterliegt nur den Beschränkungen, die durch das Grundgesetz zugelassen sind. (3) Berufsorganisationen der Presse mit Zwangsmitgliedschaft und eine mit hoheitlicher Gewalt.
  2. [Niedersächsisches Pressegesetz] | NDS NPresseG: § 8 Impressum Rechtsstand: 25.05.201
  3. Brandenburgisches Pressegesetz (BbgPG) Berliner Pressegesetz (BlnPrG) Niedersächsisches Pressegesetz (NPresseG) Sächsisches Gesetz über die Presse (SächsPresseG) Pressegesetz Sachsen-Anhalt (Landespressegesetz) Pressegesetz Nordrhein-Westfalen (Landespressegesetz NRW) Landesmediengesetz Rheinland-Pfalz (LMG) Hessisches Pressegesetz (HPresseG
  4. (1) Die Presse ist frei. Sie ist berufen, der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu dienen. (2) Die Freiheit der Presse unterliegt nur den Beschränkungen, die durch das Grundgesetz zugelassen sind

Niedersächsisches Landesrundfunkgesetz - Ordnungsrechtlicher Rahmen für die Veranstaltung von Hörfunk und Fernsehen durch Veranstalter privaten Rechts, Änderung § 25 des Niedersächsischen Pressegesetzes vom 22.03.1965; Erteilung und Entzug der Erlaubnis, Inhalt und Finanzierung der Programme, Pflichten des Veranstalters, Aufsicht, Werbung, Verbreitung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen. a) nach § 22 des Niedersächsischen Pressegesetzes vom 22. März 1965 (Nds. GVBl. S. 9), zu-letzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Oktober 2010 (Nds. GVBl. S. 480), b) nach § 49 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 13 bis 16 des Rundfunkstaatsvertrages vom 31. August 199 (1) Von jedem Druckwerk, das im Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt wird oder das als Verlagsort einen Ort innerhalb des Geltungsbereiches neben einem anderen Ort nennt, hat der Verleger ein Stück binnen eines Monats nach dem Erscheinen kostenfrei an die Niedersächsische Landesbibliothek in Hannover abzuliefern (Pflichtexemplar). Satz 1 gilt entsprechend für den Drucker oder sonstigen Hersteller, wenn das Druckwerk keinen Verleger hat höchstbetrag, da das dortige Pressegesetz keine spezielle Regelung vorsieht, gemäß § 17 Abs. 1 Ordnungswidrig-keitengesetz (OWiG) bei 1.000 Euro. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 10 - 3000 - 053/17 Seite 5 3. Presserechtliche Impressumspflicht bei der Veröffentlichung von Wahlwerbung Die Frage, inwieweit bei der Wahlwerbung auf Wahlplakaten und Flyern die Impressumsregelun-gen der.

Niedersächsisches Pressegesetz (NdsPrG) Landespressegesetz NRW . Landesmediengesetz (LMG) Rheinland-Pfalz . Saarländisches Mediengesetz (SMG) Sächsisches Gesetz über die Presse (SächsPresseG) Pressegesetz für das Land Sachsen-Anhalt (Landespressegesetz) Gesetz über die Presse (Landespressegesetz Schleswig-Holstein) Thüringer Pressegesetz (TPG Heute ist die rechtliche Grundlage dafür das Niedersächsische Pressegesetz (§ 7 und § 12), demzufolge alle in Nieder­sachsen veröffentlichten Schriften kostenfrei an die Bibliothek abgeliefert werden müssen. Viele der gesammelten Schriften beinhalten wesentliche Informationen über unser Land. Sie stellen wertvolle Quellen und Zeitzeugnisse auch für kommende Generationen dar. Die.

beachten. Dem Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) ist es ein Anliegen, die Museen in Niedersachsen für die möglichen Herausforderungen und Probleme bei Erwerbungen zu sensibilisieren und sie bei der Klärung diesbezüglicher Fragestellungen zu unterstützen Titel: Niedersächsisches Pressegesetz (NPresseG) Normgeber: Niedersachsen Amtliche Abkürzung: NPresseG Gliederungs-Nr.: 22610010000000 Normtyp: Gesetz § 19 NPresseG - Datenschutz Personen, die für Unternehmen der Presse. Titel: Niedersächsisches Pressegesetz (NPresseG) Normgeber: Niedersachsen Amtliche Abkürzung: NPresseG Gliederungs-Nr.: 22610010000000 Normtyp: Gesetz § 8 NPresseG - Impressum (1) Auf jedem im Geltungsbereich dieses. PRESSEGESETZ (10. Wahlperiode: 21.06.1982 - 20.06.1986) Vorgänge: Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen ; Stand: 11.07.2021 Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages. Seitenanfang. Kontakt zur Parlamentsdokumentation NILAS. Niedersächsischer Landtag Parlamentsdokumentation NILAS Hannah-Arendt-Platz 1 30159 Hannover Telefon: +49 (0)511 3030.

  1. In Niedersachsen genießen Personen, die für Anbieter von Online-Medien tätig sind, überdies das Medienprivileg nach dem Niedersächsischen Mediengesetz, wenn die Anbieter mit Rundfunkveranstaltern oder Presseverlagen vergleichbar sind. Personen, die für die gedruckte Presse arbeiten, genießen das Medienprivileg des Niedersächsischen Pressegesetzes. Die sogenannten Freien werden - wenn.
  2. Aufgabe der Medienaufsicht im Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Dezernat 13 - Recht) ist die Überwachung der Impressumspflicht von Druckwerken nach dem Niedersächsischen Pressegesetz (NPresseG). Seit dem 16. Mai 2020 ist die Landesmedienanstalt Niedersachsen (NLM) für die allgemeine Aufsicht über Telemedien gemäß § 59 Abs. 2 des.
  3. Niedersächsisches Pressegesetz Pressegesetz des Landes Brandenburg Pressegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen Pressegesetz für das Land Sachsen-Anhalt Radio Bremen Gesetz Saarländisches Mediengesetz Sächsisches Gesetz über die Presse Sächsisches Privatrundfunkgesetz Thüringer Landesmediengesetz Thüringer Pressegesetz WDR-Gesetz.

VORIS NPresseG Landesnorm Niedersachsen Gesamtausgabe

  1. Niedersächsisches Pressegesetz (NPresseG) Niedersachsen: Niedersächsisches Pflegegesetz: NPflegeG: NPflegeG, Niedersächsisches Pflegegesetz, Niedersächsisches PflegeG: Gesetz zur Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (Niedersächsisches Pflegegesetz - NPflegeG -) Niedersachsen : Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz: NPersVG: LPVG.
  2. zuständigen Niedersächsischen Staatskanzlei vollumfänglich dem Niedersächsischen Pressegesetz (NPresseG) und zwar unabhängig davon, auf welchem Weg diese verbreitet werden. Auch die Presse bzw. die verantwortlichen Redaktionen für die hausinternen Zeitschriften haben vor einer Veröffentlichung zwischen den schutzwürdigen Interessen der Beschäftigten (s. o.) und den Interessen der.
  3. > Niedersächsisches Pressegesetz > Urhebergesetz. HMSmedien betreut als Journalistenbüro Unternehmen und Organisationen der mittelständischen Wirtschaft in ihrer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Als Redaktionsservice liefert HMSmedien Artikel für Zeitschriften über die Themenbereiche Handwerk, Hotellerie und Gastronomie. Die Qualität der HMSmedien-Dienstleistungen basieren auf mehr.
  4. Niedersächsisches Pressegesetz (NPresseG) Sächsisches Gesetz über die Presse (SächsPresseG) Pressegesetz Sachsen-Anhalt (Landespressegesetz) Pressegesetz Nordrhein-Westfalen (Landespressegesetz NRW) Landesmediengesetz Rheinland-Pfalz (LMG) Hessisches Pressegesetz (HPresseG) Landespressegesetz Baden-Württemberg (LPressG BW) Bayerisches Pressegesetz (BayPrG) Thüringer Pressegesetz (TPG.
  5. Ein Auskunftsanspruch ergebe sich auch nicht aus Presserecht. § 4 Niedersächsisches Pressegesetz (NPresseG) vermittle keinen Anspruch auf Akteneinsicht oder Übersendung von Originalunterlagen wie etwa die streitbefangenen Erlasse. Für einen presserechtlichen Auskunftsanspruch sei der Antrag auch zu unbestimmt, weil der Antragsteller keine konkreten Fragen gestellt habe. Darüber hinaus.

PRESSEGESETZ (10. Wahlperiode: 21.06.1982 - 20.06.1986) Vorgänge: Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen ; Stand: 23.07.2021 Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages. Seitenanfang. Kontakt zur Parlamentsdokumentation NILAS. Niedersächsischer Landtag Parlamentsdokumentation NILAS Hannah-Arendt-Platz 1 30159 Hannover Telefon: +49 (0)511 3030. Ein Auskunftsanspruch ergebe sich auch nicht aus Presserecht. § 4 Niedersächsisches Pressegesetz (NPresseG) vermittle keinen Anspruch auf Akteneinsicht oder Übersen- dung von Originalunterlagen wie etwa die streitbefangenen Erlasse. Für einen presse- rechtlichen Auskunftsanspruch sei der Antrag auch zu unbestimmt, weil der Antragstel- ler keine konkreten Fragen gestellt habe. Darüber. 12.05.2021 Pressemitteilung des AfD Kreisverbandes Stade: Gegendarstellung gem. § 11 Niedersächsisches Pressegesetz an das Stader Tageblatt: Sehr geehrte Damen und Herren, das Stader Tageblatt hat einen Bericht des Redakteurs Lars Strüning unter der Überschrift Wessen Stimme bald zählt in Stade veröffentlicht. Dieser Artikel ist. V Niedersächsisches Pressegesetz (NPresseG) VI Urheberrechtsgesetz VII Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KunstUrhG) VIII Umsatzsteuergesetz (UStG) IX Regelungen zum Reisevertrag im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) X Die Arbeit in der Ganztagsschule Mitgliedsverbände des LJR A Allgemeine Vorschriften I Sozialgesetzbuch - Achtes Buch (SGB. Niedersächsisches Pressegesetz (NdsPrG) Landespressegesetz NRW . Landesmediengesetz (LMG) Rheinland-Pfalz . Saarländisches Mediengesetz (SMG) Sächsisches Gesetz über die Presse (SächsPresseG) Pressegesetz für das Land Sachsen-Anhalt (Landespressegesetz) Gesetz über die Presse (Landespressegesetz Schleswig-Holstein) Thüringer.

VORIS § 4 NPresseG Landesnorm Niedersachsen

Niedersachsen-Archivbibliothek Niedersachsen-Information Niedersächsische Bibliographie Niedersächsische Personen Niedersächsisches Online Archiv (NOA) Niedersächsisches Pressegesetz NS-Raubgut in der Gottfried Wilhelm Leibniz Bibliothek. O. Öffnungszeiten Onlinekatalog (OPAC) Open Access. P. Passwort PC-Arbeitsplätze Pertz, Georg. Oktober 2010 (Nds. GVBl. S. 480) und § 2 des Niedersächsischen Pressegesetzes (NPressG) vom 22. März 1965 (Nds. GVBl. 1965 S. 9), zunehmender Einfluss politischer Parteien auf die mediale Berichterstattung, Wiederherstellung der Chancengleichheit der Parteien im politischen Wettbewerb in Niedersachsen - Weitere Themen: Gerichtsentscheidun Änderung § 19 des Niedersächsischen Pressegesetzes vom 22. März 1965 (Nds. GVBl. S. 9) Artikel in: Gesetz zur Neuordnung des niedersächsischen Datenschutzrechts; Psychisch Kranker Änderung der §§ 32, 33 und 36 des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke vom 16. Juni 1997 (Nds. GVBl. S. 272. Verwaltungsvorschriften zum Niedersächsischen Archivgesetz. a) Die schriftliche Erklärung der Benutzerin oder des Benutzers, dass sie oder er aus dem Archivgut gewonnene Kenntnisse über schutzwürdige Daten Betroffener nur im Rahmen des genehmigten Antrags (§ 5 Abs. 1 Satz 1) und lediglich in einer Weise verwenden wird, die keinen Rückschluss auf einzelne Betroffene zulässt Niedersachsen a) Niedersächsisches Pressegesetz 472 b) Verordnung zur Durchführung des § 12 Abs. 1 und 2 des Niedersächsischen Pressegesetzes 478 10. Nordrhein-Westfalen a) Pressegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen 479 b) Gesetz über die Ablieferung von Pflichtexemplaren 484 c) Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Ablieferung von Pflichtexemplaren 486 11. Rheinland.

a) nach § 22 des Niedersächsischen Pressegesetzes vom 22. März 1965 (Nds. GVBl. S. 9), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 16. Mai 2018 (Nds. GVBl. S. 66), b) nach § 119 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 9 a des Gesetzes vom 30. Pressegesetz für das Land Mecklenburg -Vorpommern + Verordnung über die Ablieferung von Druckwerken Ein Pflichtexemplar ist an die . Landesbibliothek Mecklenburg-Vorpommer Günther Uecker abzuliefern. Niedersachsen. Niedersächsisches Pressegesetz. Ein Pflichtexemplar ist an die . Gottfried Wilhelm Leibniz Bibliothek - Niedersächsische Landesbibliothek in Hannover abzuliefern. Nordrhein. Niedersächsisches Pressegesetz. NPresseG. Nordrhein-Westfalen. Pressegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landespressegesetz NRW) Rheinland-Pfalz. Landesmediengesetz (Abschnitt 1 und Abschnitt 2 Unterabschnitt 1) LMG. Saarland. Saarländisches Mediengesetz (Teil 1 bis 3 Niedersächsisches Archivgesetz. Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut in Niedersachsen. (Niedersächsisches Archivgesetz - NArchG) vom 25. Mai 1993. Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: § 1. Aufgaben der Staatsarchive. (1) Die Staatsarchive haben die Aufgabe, aus dem.

NPresseG,NI - Niedersächsisches Pressegesetz - Gesetze des

  1. Die rechtliche Grundlage für die kostenfreie Ablieferung der Pflichtexemplare an die GWLB ist das Niedersächsische Pressegesetz, §12. Die Abgabe amtlicher Veröffentlichungen, die nicht den Bestimmungen des Pressegesetzes unterliegen (§ 7, Abs. 3), ist in einem gemeinsamen Runderlass des MWK, der Staatskanzlei und der übrigen Ministerien vom 11. Dezember 2012 geregelt. Amtliche.
  2. Änderung des Niedersächsischen Pressegesetzes § 12 des Niedersächsischen Pressegesetzes vom 22. März 1965, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2001 (Nds. GVBl. S. 701) geändert worden ist, wird wie folgt geändert und ergänzt: 1. In der Überschrift werden die Worte der Verleger und Drucker gestrichen. 2. Folgender Absatz 6 wird angefügt: (6) 1Für.
  3. Juni 2012 stattgegeben (Az: 7 A 1405/11) und entschieden, dass der Auskunftsanspruch auf der Grundlage des Niedersächsischen Pressegesetzes und des Niedersächsischen Mediengesetzes in vollem Umfang bestehe, d.h. auch hinsichtlich der Namen der Hersteller. Name und Grund auffällig gewordener Produkte muss bekannt gegeben werden . Dieses Urteil hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.
  4. Niedersachsen hat eine Vielzahl von Schülerinnen und Schülern, die sich in Schüler*innenzeitungen engagieren. Auch für Schüler*innenzeitungen gilt das Niedersächsische Pressegesetz. Damit gehen gewisse Rechte und Pflichten einher, über die ihr Bescheid wissen solltet. Wir als Junge Presse Niedersachsen e. V. setzen uns für euch und eure.

VORIS § 8 NPresseG Landesnorm Niedersachsen

Artikel 5 Änderung des Niedersächsischen Pressegesetzes Artikel 6 Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz Artikel 7 Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes Artikel 8 Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes Artikel 9 Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über das amt- liche Vermessungswesen Artikel 10 Änderung des. 22 Niedersächsisches Wassergesetz in der Fassung vom 28. Oktober 1982 (NWG) 607 23 Niedersächsisches Schulgesetz in der Fassung vom 6. November 1980 (NSchG) 717 24 Niedersächsisches Pressegesetz vom 22. März 1965 (NdsPresseG) 831 25 Niedersächsisches Beamtengesetz in der Fassung vom 11. Dezember 1985 (NBG) 84

VORIS § 12 NPresseG Landesnorm Niedersachsen

Artikel 1 Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG) Artikel 2 Änderung des Niedersächsischen Archivgesetzes Artikel 3 Änderung des Niedersächsischen Mediengesetzes Artikel 4 Änderung des Niedersächsischen Pressegesetzes Artikel 5 Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz Artikel 6 Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes Artikel 7. S. 184 Niedersächsisches Pressegesetz (NPresseG) vom 22. März 1965 (Nds. GVBl. S.9), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 11.10.2010 (Nds.GVBl. Nr.25/2010 S.480) und Art. 5 des Gesetzes vom 16.5.2018 (Nds. GVBl. Nr. 6/2018 S. 85) - VORIS 22610 01 - Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird (1) Die Presse ist frei. Sie dient der. Dieser Vordruck benennt als Rechtsgrundlage für die erbetene Auskunft das Niedersächsische Umweltinformationsgesetzes und das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation. Diese Rechtsgrundlagen sind hier offenkundig nicht einschlägig. Ich bin jedoch gerne bereit, Ihnen über den Auskunftsanspruch nach dem Niedersächsischen Pressegesetz weiterzuhelfen. Dafür. Celler PressePostfach 32 6929232 Celle Telefon: (05141) 94 79 211 E-Mail-Adressen:Redaktion: redaktion@celler-presse.deService: service@celler-presse.de Weitere Internetseiten:www.celler-presse.de

Medienrecht Nds. Staatskanzlei - Niedersachse

Niedersächsisches Pressegesetz-[Niedersächsisches

Landespressegesetz - Wikipedi

§ 22 NPresseG, Ordnungswidrigkeiten - Gesetze des Bundes

Das niedersächsische Kommunalwahlrecht ist seit der letzten Auflage des Kommentars 2006 verschiedentlich und erheblich novelliert worden, so durch die Verringerung der Zahl der Wahlbereiche, die erleichterte Erteilung von Wahlscheinen, die Abschaffung und Wiedereinführung der Stichwahl und nicht zuletzt durch die Anpassung seiner Terminologie an die des NKomVG und dessen Paragraphenfolge Niedersächsisches Pressegesetz.. 98 X. Nordrhein-Westfalen 21. Pressegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landespresse-gesetz NRW).. 107 21 a. Gesetz über die Ablieferung von Pflichtexemplaren (Pflicht ; Medienrecht: Was ist im Pressegesetz für das Land NRW verankert? - - Pressefreiheit - Informationsrecht, Öffentliche Aufgabe und Sorgfaltspflicht der Presse - Kennzeichnung von. 1 Niedersächsisches Pressegesetz (NPresseG) vom 22. März 1965 letzte berücksichtigte Änderung: Überschrift und 9 und 24 geändert sowie 25 aufgehoben durch Artikel 2 des Gesetzes vom (Nds. GVBl. S. 480) Inhaltsübersicht 1 Freiheit der Presse 2 Zulassungsfreiheit 3 Öffentliche Aufgabe der Presse 4 Informationsrecht der Presse 5 gestrichen 6 Sorgfaltspflicht der Presse 7. Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG) in der Fassung vom 11. Oktober 2010 (Nds.GVBl. Nr.25/2010 S.480), geändert durch Art. 1 des Gesetzes v. 18.2.2016 (Nds. GVBl. Nr. 2/2016 S. 50) und Art. 4 des Gesetzes vom 16.5.2018 (Nds. GVBl. Nr. 6/2018 S. 85) - VORIS 22620 - I n h a l t s ü b e r s i c h t . E r s t e r T e i l Allgemeine Vorschriften § 1: Regelungsgegenstand § 2.

Nach § 4 Abs. 1 des Niedersächsischen Pressegesetzes (NPresseG) sind die Behörden verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. Die auskunftspflichtigen Stellen haben aber einen Ermessensspielraum bei der Frage nach Art und Umfang der Auskunft (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 14.9.2015 - 1 BvR 857/15. Pressegesetz) und den übrigen gesetzlichen Bestimmungen (z.B. Bestimmungen über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und des Strafgesetzbuches). Aus dem Nds. Pressegesetz sind vor allem die Bestimmungen über das Informationsrecht (§ 4), die Sorgfaltspflicht (§ 6), das Impressum (§ 8), den Anspruch auf Gegendarstellung (§ 11), die strafrechtliche Verantwortung (§ 21) und die. Landespressegesetz (LPresseG) - dejure.org. § 1 Freiheit der Presse. § 2 Zulassungsfreiheit. § 3 Öffentliche Aufgabe der Presse. § 4 Informationsrecht der Presse. § 5 (weggefallen) § 6 Sorgfaltspflicht der Presse. § 7 Begriffsbestimmungen. § 8 Impressum Betrifft: Impressumspflicht auf Veröffentlichungen von Parteien, Wählergruppen und Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern Das Niedersächsische Pressegesetz sieht in § 8 für Druckerzeugnisse im Geltungsbereich des Gesetzes eine Impressumspflicht vor. Die Ausnahmetatbestände kommen für die Veröffentlichungen von Wahlen (Plakate, Flyer, Wurfsendungen, etc.) nicht in Betracht

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Gesetzgebungskompetenz. In der Bundesrepublik Deutschland ist das Pressewesen der Gesetzgebungskompetenz der Länder vorbehalten. Somit ergibt sich das Presserecht für jedes einzelne Bundesland aus dem jeweiligen Landespressegesetz.Der Bund hatte bis zum Inkrafttreten der Föderalismusreform am 1. September 2006 nach dem Grundgesetz die Kompetenz, ein Presserechtsrahmengesetz zu erlassen Niedersachsen Frankfurt am Main Gemäß §§ 7 und 12 des Niedersächsischen Pressegesetzes ist ein Exemplar jedes in Niedersachsen erscheinenden Druckwerks an die Gottfried Wilhelm Leibniz Bibliothek - Niedersächsische Landesbibliothek in Hannover abzuliefern. Nordrhein-Westfalen Leipzi

Die Niedersächsische Tierseuchenkasse hat hierauf keinen Einfluss. Aktuelles zur Geflügelpest. Zur Übersicht. Verschaffen Sie sich einen Überblick über den Online-Service der Tierseuchenkasse. Sie haben Ihr Passwort vergessen, möchten sich zur Onlinemeldung oder als neue Tierhalterin bzw. neuer Tierhalter anmelden? Hier finden Sie alle Möglichkeiten in der Übersicht. Zur Übersicht. LOTTO 6aus49, Eurojackpot, Rubbellose, GlücksSpirale, KENO und BINGO! und TOTO Ergebniswette oder TOTO Auswahlwette online beim Original spielen

NDR-Staatsvertrag/ Niedersächsische Pressegesetz. Die gesetzliche Grundlage für die Tätigkeit des Norddeutschen Rundfunks (NDR) ist der NDR-Staatsvertrag. Der NDR ist öffentlich-rechtlicher Rundfunk und wird neben Niedersachsen von Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein getragen. Die Programmaufsicht über den NDR hat der Rundfunkrat. Die Federführung in der Rechtsaufsicht. Das Niedersächsische Pressegesetz (NPresseG) bildet den rechtlichen Hintergrund für die Arbeit von Medien. Darin ist unter anderem festgelegt, in welchem Rahmen sich Rechte und Pflichten der Medien bewegen. NPresseG § 4 'Informationsrecht der Presse' (1) Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu. Mai 2002 7) § 1 Freiheit der Presse. (1) Die Presse ist frei. Sie dient der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. (2) Die Freiheit der Presse unterliegt nur den Beschränkungen die durch das Grundgesetz unmittelbar und in seinem Rahmen durch die Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz und durch dieses Gesetz zugelassen sind. (3. Information der Landeswahlleiterin. Betrifft: Impressumspflicht auf Veröffentlichungen von Parteien, Wählergruppen und Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern Das Niedersächsische Pressegesetz sieht in § 8 für Druckerzeugnisse im Geltungsbereich des Gesetzes eine Impressumspflicht vor. Die Ausnahmetatbestände kommen für die Veröffentlichungen von Wahlen (Plakate, Flyer, Wurfsendungen, etc. Niedersächsisches Pressegesetz (NPresseG) Vom 22. März 1965 § 12 Ablieferungspflicht der Verleger und Drucker (1) Von jedem Druckwerk, das im Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt wird oder das als Verlagsort einen Ort innerhalb des Geltungsbereiches neben einem anderen Ort nennt, hat der Verleger ein Stück binnen eines Monats nach dem Erscheinen kostenfrei an die Niedersächsische.

[Niedersächsisches Pressegesetz] NDS - beck-onlin

Die Auskunft könne deswegen nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Niedersächsischen Pressegesetzes (NPresseG) verweigert werden. Der Journalist war der Auffassung, die Information sei von Relevanz. Ihm sei als Gerichtsreporter in der Vergangenheit aufgefallen, dass an illegalen Straßenrennen oftmals junge Männer teilnähmen, die häufig einen Migrationshintergrund hätten. Diesbezüglich verwies er. Niedersächsisches Pressegesetz Empfangsberechtigte Bibliothek: Niedersächsische Landesbibliothek (NLB) Hannover Nordrhein-Westfalen Leipzig Gesetz über die Ablieferung von Pflichtexemplaren (Pflichtexemplargesetz) Empfangsberechtigte Bibliothek nach Regionen (Bonn, Düsseldorf, Münster) Rheinland-Pfalz Frankfurt am Main Landesgesetz über die Presse (Landespressegesetz) Empfangsberechtigte.

2.7 Niedersachsen: Niedersächsisches Pressegesetz 269 2.8 Nordrhein-Westfalen: Pressegesetz über das Land Nordrhein-Westfalen (Landespressegesetz-NW) 279 2.9 Rheinland/Pfalz: Landesgesetz über die Presse (Landespressegesetz) 289 2.10 Saarland: Gesetz Nr. 817 Saarländisches Pressegesetz (SPresseG) 299 2.11 Schleswig-Holstein: Gesetz über die Presse (Landespressegesetz) 307. Danach suchen Leser in den Bock-Ausgaben jedoch vergeblich. Nach Paragraf 22 des Niedersächsischen Pressegesetzes handelt es sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße. Journalisten/innen, die keinen bundeseinheitlichen Presseausweis besitzen (z.B. nebenberufliche Journalisten/innen), können nach Maßgabe des Niedersächsischen Pressegesetzes den gleichen Zugang zu Informationen beanspruchen und sind mithin auf gleiche Weise zu unterstützen, wenn sie sich auf andere Weise als Vertreter/innen der Presse legitimieren können

4. ihr Umfang das zumutbare Maß überschreitet. (3) Anordnungen, die einer Behörde Auskünfte an die Presse allgemein verbieten, sind unzulässig. (4) Der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Behörden verlangen, daß ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht später als seinen Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden IX—6.1 Hamburgisches Pressegesetz 297 IX-7 Hessen IX—7.1 Hessisches Gesetz über Freiheit und Recht der Presse 305 IX-8 Mecklenburg-Vorpommern IX—8.1 Landespressegesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (LPrG M-V) 315 IX—9 Niedersachsen IX—9.1 Niedersächsisches Pressegesetz 327 IX-10 Nordrhein-Westfale Ansprüche nach dem Niedersächsischen Pressegesetz (NPresseG) und nach Art. 10 EMRK bestünden wegen entgegenstehender schutzwürdiger privater Belange nicht. Es fehle auch an einem Anordnungsgrund. Der Antragsteller berufe sich auf ein hohes öffentliches Interesse im Zusammenhang mit der Bundestagswahl, bei der der Politiker Dr. F. erneut in den deutschen Bundestag gewählt worden sei. Es. Niedersachsen Das Niedersächsische Pressegesetz Das Pressegesetz für das Land Sachsen-Anhalt (Landespressegesetz) enthält in § 11 die Verpflichtung, ein Exemplar von Druckwerken, die in Sachsen-Anhalt verlegt werden, abzuliefern. Von der Definition des Begriffs Druckwerken (§ 6 Landespressegesetz) sind Onlinepublikationen jedoch nicht umfasst. Schleswig-Holstein In. Behörden-Service-Portal.

ZENDAS stellt auf dieser Seite datenschutzrelevante Rechtsvorschriften zusammen. Sie können mit der folgenden Auswahlbox gegebenenfalls Ihr Bundesland auswählen, um landesspezifische Gesetze und Verordnungen angezeigt zu bekommen. Unter den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften bekommen Sie die Vorschriften des Bundes automatisch angezeigt Die Behörde wollte ihm die Auskunft unter Berufung auf § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Niedersächsischen Pressegesetzes (NPresseG) jedoch nicht erteilen, da es sich bei der Staatsangehörigkeit um ein personenbezogenes Datum handele. Der Journalist hielt die Information jedoch für relevant. Ihm sei als Gerichtsreporter in der Vergangenheit aufgefallen, dass an illegalen Straßenrennen oftmals junge. Die Landesregierung in Hannover will das Niedersächsische Pressegesetz ändern. Wichtigster Punkt dieses Gesetzesvorhabens ist es, die Veranstaltung von kommerziellem lokalem und regionalem. Niedersächsischen Pressegesetzes hat die Kammer das Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft gernäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt. Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 StPO. Lange Begla -g 04.06201 rkunds s/s . Created Date: 10/2/2019 4:11:18 PM.

Landespressegesetze der Bundesländer: LPresse

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